Datenschutz-News

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fasst zur Veröffentlichung der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) die wichtigsten Punkte aus Sicht des Datenschutzes zusammen.

Das Treffen der Internationalen Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technik (IWGDPT) fand in diesem Halbjahr in Oslo statt. Thema waren dabei insbesondere die sogenannten Large Language Models.

The meeting of the International Working Group on Data Protection in Technology (IWGDPT) took place in Oslo in this half-year period. Particular attention was paid to the so-called Large Language Models.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist am 20. Juni von der Initiative “European Blockchain Sandbox” als eine der fünf innovativsten Aufsichtsbehörden von 50 teilnehmenden Behörden ausgezeichnet worden.

Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht Beschwerdeformulare und ergänzende Hinweise zu den Beschwerdemöglichkeiten bei Datenübermittlungen in die USA.

Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte „Berlin Group“, hat unter dem Vorsitz des BfDI ein Arbeitspapier zu Digitalem Zentralbankgeld angenommen. Das Papier beschreibt wichtige datenschutzbezogene Risikofaktoren und bietet praktische Empfehlungen, wie diese Risiken bewältigt werden können.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, und der Information Commissioner des Vereinigten Königreichs (ICO), John Edwards, haben bei einem Treffen in Venedig die Kooperation ihrer Behörden bekräftigt. Dazu unterzeichneten sie eine gemeinsame Absichtserklärung.

Anlässlich der 15. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC) erneuert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seine Forderungen nach einem Transparenzgesetz auf Bundesebene als Update des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes.

Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte „Berlin Group“, hat unter dem Vorsitz des BfDI ein Arbeitspapier zu Facial Recognition Technology angenommen. Das Papier beschreibt die Nutzungsmöglichkeiten im privaten und öffentlichen Sektor und stellt sowohl Risiken als auch praktische Empfehlungen zur datenschutzkonformen Anwendung vor.

Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses Vorgehen hatte der BfDI zuvor erfolglos beanstandet.

Auf der diesjährigen re:publica in Berlin wird der BfDI am 27. Mai mit einem eigene Panel zu Datenschutz und Datennutzung vertreten sein.

Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Garante) und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) haben sich vom 18. bis 20. April in der Accademia Konrad Adenauer am Comer See getroffen.

Zum ersten Mal bietet unsere Behörde Plätze beim Girls’ Day an. Mädchen ab 12 Jahren können sich am 25. April Einblicke in unsere technischen Bereiche und Aufgaben verschaffen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Mittwoch der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 übergeben.  

On Wednesday, the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (BfDI), Professor Ulrich Kelber, presented his Activity Report for the year 2023 to the President of the German Bundestag.​  

Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) der EU verabschiedet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) begrüßt die KI-Verordnung als Ergänzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Aktion Coordinated Enforcement Framework (CEF) für 2024 gestartet. Mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden werden sich an dieser Initiative zum Auskunftsrecht beteiligen.

Der BfDI veranstaltet am 20. März 2024 in Berlin in seinem neuen Verbindungsbüro am Spittelmarkt sein diesjähriges politisches Frühjahrsforum. Unter dem Titel ‘Ausschließlich digital? – Wie weit geht das Recht auf ein analoges Leben?’ wird mit interessanten Gästen dem Phänomen des Digitalzwangs nachgegangen.

Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) gehen aktuell in eine entscheidende Phase.

Aufgrund der vielen Nachfragen zur Einführung des E-Rezepts hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine Übersicht mit den Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen veröffentlicht.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert ein Jahr nachdem die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC einen Beschluss in Sachen WhatsApp erlassen hat, dass die offenen Fragen des Verfahrens endlich abschließend geklärt werden.

Gemeinsame Erklärung des deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und des kanadischen Privacy Commmissioners zum 72. Treffen der “International Working Group on Data Protection in Technology” (IWGDPT) bzw. “Berlin Group” in Ottawa, Kanada, am 7. – 8. Dezember 2023

Joint statement of the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (BfDI), Germany, and the Privacy Commissioner of Canada on the 72nd Meeting of the International Working Group on Data Protection in Technology or “Berlin Group” in Ottawa, Canada, 7 – 8 December 2023

Statement des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber