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Datenschutz-News

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  • Politisches Frühjahrsforum – “Ausschließlich digital? Wie weit geht das Recht auf ein analoges Leben””
    am 20. Februar 2024 um 16:04

    Der BfDI veranstaltet am 20. März 2024 in Berlin in seinem neuen Verbindungsbüro am Spittelmarkt sein diesjähriges politisches Frühjahrsforum. Unter dem Titel ‘Ausschließlich digital? – Wie weit geht das Recht auf ein analoges Leben?’ wird mit interessanten Gästen dem Phänomen des Digitalzwangs nachgegangen.

  • BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle
    am 14. Februar 2024 um 15:13

    Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) gehen aktuell in eine entscheidende Phase.

  • BfDI veröffentlicht FAQ zum E-Rezept
    am 19. Januar 2024 um 10:04

    Aufgrund der vielen Nachfragen zur Einführung des E-Rezepts hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine Übersicht mit den Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen veröffentlicht.

  • BfDI fordert Abschluss von WhatsApp-Verfahren
    am 12. Januar 2024 um 07:58

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert ein Jahr nachdem die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC einen Beschluss in Sachen WhatsApp erlassen hat, dass die offenen Fragen des Verfahrens endlich abschließend geklärt werden.

  • Gemeinsames Statement zur Berlin Group
    am 8. Januar 2024 um 10:43

    Gemeinsame Erklärung des deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und des kanadischen Privacy Commmissioners zum 72. Treffen der “International Working Group on Data Protection in Technology” (IWGDPT) bzw. “Berlin Group” in Ottawa, Kanada, am 7. – 8. Dezember 2023

  • Joint statement on Berlin Group
    am 8. Januar 2024 um 10:43

    Joint statement of the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (BfDI), Germany, and the Privacy Commissioner of Canada on the 72nd Meeting of the International Working Group on Data Protection in Technology or “Berlin Group” in Ottawa, Canada, 7 – 8 December 2023

  • Statement des BfDI  
    am 15. Dezember 2023 um 12:53

    Statement des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber

  • BfDI für freie und vertrauenswürdige globale Datenverkehre
    am 15. Dezember 2023 um 08:33

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, zieht eine positive Bilanz seines internationalen Engagements im Jahr 2023. Besonderer Schwerpunkt des BfDI war dabei die Schaffung der Bedingungen für freie und vertrauenswürdige globale Datenverkehre („Data Free Flow with Trust“ – DFFT).

  • BfDI for Data Free Flow with Trust
    am 15. Dezember 2023 um 08:33

    The Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (BfDI), Professor Ulrich Kelber, draws a positive balance of his international activities in 2023, with a particular focus on creating the conditions for Data Free Flow with Trust – DFFT.

  • Rheinland-Pfalz
    am 12. Dezember 2023 um 23:00
  • Bayern
    am 12. Dezember 2023 um 11:53
  • Gemeinsames Statement zu Privatsphäre und demokratischen Rechten
    am 7. Dezember 2023 um 14:11

    In einer gemeinsamen Erklärungen haben sich die Global Privacy Assembly und die Vereinten Nationen zum Recht auf Privatsphäre bekannt.

  • BfDI kritisiert Nachrichtendienstgesetze
    am 16. November 2023 um 23:01

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht bei den Neuerungen der Gesetze der Nachrichtendienste noch datenschutzrechtliche Mängel: Der Bundesnachrichtendienst soll Informationen zur politischen Unterrichtung der Bundesregierung auch nachgeordnete Behörden des Bundes und Behörden der Länder übermitteln dürfen. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist dies jedoch nur im Fall einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für ein überragendes Rechtsgut erlaubt.

  • IFK fordert einheitlich hohes Transparenzniveau in Bund und Ländern
    am 7. November 2023 um 14:58

    Heute fand die 45. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) unter Leitung des BfDI in Bonn statt. Zentrale Entschließung war die Forderung an die Bundes- und die Landesgesetzgeber, deutschlandweit einen einheitlichen und hohen Standard in Sachen Informationszugang zu etablieren. 

  • BfDI erhält Auszeichnung für seine Pixi-Reihe
    am 26. Oktober 2023 um 07:33

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat am 20. Oktober den Preis der Global Privacy Assembly (GPA) für die Videos zu seinen Pixi-Büchern erhalten.

  • BfDI kritisiert Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes
    am 18. Oktober 2023 um 10:55

    Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.

  • Berlin Group beschließt Arbeitspapier zu Telemetrie
    am 16. Oktober 2023 um 04:55

    Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte „Berlin Group“, hat unter dem Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Arbeitspapier zu Telemetrie angenommen. Das Papier unterstützt mit praktischen Empfehlungen insbesondere Hersteller bei der Gestaltung von datenschutzfreundlicheren Telemetrie- und Diagnosefunktionen.

  • BfDI informiert Postdienstleister über Datenschutz
    am 9. Oktober 2023 um 10:00

    Mit dem heutigen Weltposttag veröffentlicht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein neues Informationsangebot für kleine und mittlere Postdienstleister zum Datenschutz.

  • Politisches Herbstforum – “Demokratie und Persönlichkeitsrechte gefangen im Metaversum?”
    am 28. September 2023 um 14:59

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veranstaltet in Berlin am 11. Oktober 2023 sein Politisches Forum zum Thema Metaverse. Interessierte können dieses unter anderem über unseren Livestream verfolgen.

  • BfDI kritisiert Gesetz zum Einsatz automatisierter Systeme bei der FIU
    am 27. September 2023 um 09:10

    Im Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat diese Woche eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stattgefunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine klaren Regeln vorgibt, unter welchen Bedingungen automatisierte Datenanalysen erfolgen dürfen.

  • BfDI für effektivere Regeln zur Durchsetzung der DSGVO bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
    am 26. September 2023 um 06:35

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen für den Datenschutz müssen zeitnah entschieden werden.

  • Weltkindertag in der Stadtbibliothek Bonn
    am 22. September 2023 um 13:51

    Für Kinder ist die frühzeitige Nutzung des Internets selbstverständlich. Da es wichtig ist, sie auf diesem Weg zu begleiten und auch die Gefahren zu vermitteln, hat der BfDI erneut beim Weltkindertag mitgewirkt.

  • Niedersachsen
    am 18. September 2023 um 23:22
  • Weltkindertag 2023 in der Stadtbibliothek Bonn
    am 18. September 2023 um 08:07

    Am 21. September ist es soweit. Unter dem Motto “Datenschutz ist Kinderschutz” informieren wir bei unserer Familienveranstaltung Klein und Groß zu Datenschutz und Privatsphäre.

  • 7. Symposium des BfDI zur Informationsfreiheit am 14. und 15. September 2023
    am 12. September 2023 um 06:31

    Zum siebten Mal veranstaltet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) das Symposium zur Informationsfreiheit. Es findet am 14. und 15. September 2023 in Berlin statt.

  • Berlin Group beschließt Arbeitspapier zu “Smart Cities”
    am 8. September 2023 um 09:55

    Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte “Berlin Group”, hat unter dem Vorsitz von Prof. Ulrich Kelber ein Arbeitspapier zu “Smart Cities” angenommen. Das Papier unterstützt mit praktischen Empfehlungen Städte, Dienstanbieter und Regulierungsbehörden dabei, datenschutzfreundlichere Lösungen für “Smart Cities” zu finden.