Datenschutz-News

Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andreas Hartl, hat am 9. und 10. Dezember an einem virtuellen Roundtable der Datenschutzbehörden der G7 teilgenommen.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) und die BfDI haben eine gemeinsame Informationsveranstaltung zum Projekt Polizei 20/20 durchgeführt.

Technology Foresight bei der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Die BfDI hat den ersten Dienst zur Einwilligungsverwaltung gemäß der Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) anerkannt. Dies stellt einen wichtigen Schritt zu einer nutzerfreundlicheren Verwaltung von Datenschutzeinstellungen dar. Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage im Auftrag der BfDI, dass sich die Mehrheit der Internetnutzerinnen und -nutzer mehr Kontrolle über ihre Daten wünscht.

Keine anlasslose Massenüberwachung durch Chatkontrolle zulassen

Erste Ergebnisse zeigen: Bevölkerung blickt differenziert auf Datenschutz – wichtiger Weckruf für Reformimpulse

In Seoul fand Mitte September die 47. Jahreskonferenz der Global Privacy Assembly (GPA) statt. Die Konferenz stand unter dem Motto „Artificial Intelligence in our daily lives: Data and Privacy Issues” (Künstliche Intelligenz in unserm Alltagsleben: Daten- und Datenschutzfragen).

The 47th annual conference of the Global Privacy Assembly (GPA) took place in Seoul in mid-September. The conference’s theme was “Artificial Intelligence in our daily lives: Data and Privacy Issues.”

Anlässlich des Internationalen Tages der Informationsfreiheit am 28. September appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) an die Entscheidungsträger in Parlamenten und Regierungen, die Regeln für Transparenz und Informationsfreiheit fortzuentwickeln und auszubauen.

Bonner Digitalbehörden: Enge Zusammenarbeit für den verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) klärt wichtige Fragen zum Zusammenspiel der DSGVO mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA). Dazu wurden nun Anwendungshilfen (sog. Leitlinien) veröffentlicht. Die Leitlinien des EDSA helfen den betroffenen Unternehmen, die Vorgaben des DSA im Einklang mit der DSGVO umzusetzen. Die Leitlinien sind Gegenstand einer öffentlichen Konsultation bis zum 31. Oktober 2025, interessierte Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern können Stellung nehmen.

BfDI veröffentlicht Handreichung zur rechtssicheren Nutzung sozialer Netzwerke

Die Informationsbroschüre zum Datenschutzrecht mit den Gesetzestexten von DSGVO und BDSG ist in einer neuen Auflage verfügbar.

In the consolidated proceedings brought by the Federal Press Office (BPA) and Meta Platforms Ireland Ltd. (Meta) against the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (BfDI), the 13th Chamber of the Cologne Administrative Court held an oral hearing on the question of the legal operation of a Facebook page (“fan page”) raised by the Federal Government. Today, the court partially upheld the action and annulled the 2023 decision of the BfDI. Meta’s action was dismissed on three of four points.

In den verbundenen Verfahren des Bundespresseamts (BPA) sowie von Meta Platforms Ireland Ltd. (Meta) gegen die BfDI fand vor der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln die mündliche Verhandlung zur Frage des rechtmäßigen Betriebs einer Facebook-Seite („Fanpage“) der Bundesregierung statt. Heute hat das Gericht der Klage zum Teil stattgegeben und den Bescheid der BfDI aus dem Jahr 2023 aufgehoben. Die Klage von Meta wurde in drei von vier Punkten abgewiesen.

BfDI publishes guide on the legally compliant use of social networks  

Entwicklung praxisrelevanter Ansätze durch Einbindung der Fachöffentlichkeit

Development of practice-relevant approaches through involvement of the expert community

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat erstmals eine automatisierte Webseitenprüfung durchgeführt und dabei Verstöße bei der Einbindung von YouTube-Videos auf Webseiten des Bundes identifiziert.

Erfolgreicher Abschluss der ICIC 2025 in Berlin

Successful Conclusion of the ICIC 2025 in Berlin

BfDI inaugurates the International Conference of Freedom of Information Commissioners (ICIC) in Berlin.

BfDI eröffnet die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC) in Berlin.

Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andreas Hartl, hat vom 18. bis 19. Juni 2025 am Roundtable der Datenschutzbehörden der G7 in Ottawa teilgenommen.

Zahlreiche Datenschutzaufsichtsbehörden haben vom 11.-13. Juni 2025 einen Workshop zum Thema DSGVO-Zertifizierung veranstaltet. Aus der ganzen EU sind Expertinnen und Experten zusammengekommen und diskutierten, wie DSGVO-Zertifizierung genutzt werden kann, um das Datenschutzniveau europaweit zu verbessern.

BfDI bei hochrangigem Panel zu Wettbewerb, Innovation und Datenschutz in Brüssel.