Datenschutz-News

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat gestern in Wiesbaden gemeinsam mit der Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina Sinemus, und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein Pilotprojekt zur Simulation eines KI-Reallabors gestartet.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Specht-Riemenschneider informiert sich in dieser Woche in Washington D.C. über die Datenschutz-Situation in den USA und im globalen Kontext. Ab Montag führt sie dazu Gespräche unter anderem mit Vertretern des US-Department of Commerce, des US-Department of Justice und dem Privacy and Civil Liberties Oversight Board.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, blickt anlässlich der Vorstellung ihres 33. Tätigkeitsberichts auf die aktuellen Herausforderungen für einen ermöglichenden Datenschutz und verteidigt die Informationsfreiheit.  

CDU/CSU und SPD streben laut ihrem Entwurf für einen Koalitionsvertrag an, die datenschutzrechtliche Aufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zu bündeln.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie empfiehlt die konsequente Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Transparenzgesetz.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute seine europaweite Prüfaktion „Coordinated Enforcement Framework“ (CEF) für das Jahr 2025 gestartet.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider würdigt den ehemaligen Bundesminister des Innern Gerhart Baum.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider war am 3. Februar zu Gast bei der Kinderuni Bonn.

Eine Delegation der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde DPC besuchte vorgestern die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in Bonn.

Auf Initiative der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) über sein Support-Pool-of-Experts-Programm eine Expertise zu Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) erstellen lassen.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider war am 28. Januar zu Gast beim Neujahrsempfang von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.  in Berlin.

Zum ersten „Datenschutz am Mittag“ 2025 der Stiftung Datenschutz war am 16. Januar 2025 die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, zu Gast und informierte über Ihre Pläne und Ziele für das Jahr 2025.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 16. Januar den Begriff der Pseudonymisierung weiter definiert und damit praxisrelevante Klarstellungen getroffen. Die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hält Pseudonymisierung für einen sehr guten Weg, um Risiken bei der Datenverarbeitung zu reduzieren.

Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte “Berlin Group”, hat unter dem Vorsitz der BfDI zwei neue Arbeitspapiere angenommen: ein Papier zu sogenannten “Large Language Models” (LLMs) und ein Papier zum Thema “Data Sharing”.

Mit der Verordnung nach § 26 Abs. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) kurz Einwilligungsverordnung (EinwV) wurde der Rechtsrahmen für ein alternatives Einwilligungsverfahren zu Cookie-Bannern geschaffen.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) begrüßt die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu KI-Modellen.

Die BfDI hat eine datenschutzpolitische Agenda für die 21. Legislaturperiode vorgelegt.

Die BfDI, Frau Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat am 6. Dezember 2024 beim Nationalen Digital Health Symposium mit weiteren Expertinnen und Experten die Frage diskutiert, wie Regulatorik und Datenschutz im Bereich der Gesundheitsversorgung und -forschung zu Inkubatoren für KI und Innovationen werden können.

The BfDI is once again chairing the ETIAS Fundamental Rights Guidance Board.

Die BfDI stellt erneut den Vorsitz im ETIAS-Beratungsgremium für Grundrechte.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner letzten Sitzung zwei wichtige Dokumente angenommen.

Die Konferenz vom 28. Oktober bis zum 1. November in Jersey hat insbesondere Empfehlungen zum vertrauenswürdigen internationalen Datenverkehr oder Data Free Flow with Trust (DFFT) verabschiedet.

Die BfDI veranstaltet am 16. Oktober 2024 in Berlin in ihrem Verbindungsbüro am Spittelmarkt ihr diesjähriges politisches Herbstforum. Unter dem Titel “Daten im Dienst der Patienten” wird die Vereinbarkeit von Datennutzung und Datenschutz in der Medizin mit einem inhaltlichen Schwerpunkt auf die elektronische Patientenakte (ePA) das Thema sein.

Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andreas Hartl, hat am 10. und 11. Oktober beim vierten sogenannten Roundtable of G7 Data Protection and Privacy Authorities teilgenommen:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hebt die Bedeutung der neuen Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zum sogenannten berechtigten Interesse hervor:

The Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, emphasises the importance of the new guidelines of the European Data Protection Board (EDPB) on the so-called legitimate interest: